Frau Sozial- und Gesundheitsministerin, es wird Zeit!

Das Thema der Kommunikationshilfsmittel ist kein Neues. Ebenso wenig die damit verbundenen Probleme: kein Rechtsanspruch und keine einheitliche Finanzierungshilfe, bürokratische Irrwege ohne zentrale Beratungsmöglichkeit und ein seit 1994 nicht reformierter Hilfsmittelkatalog, der trotzdem noch die Grundlage für Unterstützungsentscheidungen der Versicherungen darstellt.

Diverse Sozial- und GesundheitsministerInnen vertrösten seit Jahren auf kommende Reformen und Schritte in der Zukunft. Es ist aber schon längst an der Zeit, dass endlich Verbesserungen für die Betroffenen umgesetzt werden. Die Vorschläge für entsprechende Maßnahmen liegen am Tisch.

Die derzeitige Sozial- und Gesundheitsministerin der FPÖ, Frau Beate Hartinger-Klein, vereint seit Anfang der 2000er Jahre erstmals wieder die Gesundheits- und Sozialagenden. Eine einmalige Gelegenheit, das Ping-Pong der (Nicht-)Zuständigkeit zu beenden. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit macht zudem deutlich: das Thema der Assistierenden Technologien und der unterstützten Kommunikation dürfte der Freiheitlichen Partei ein großes Anliegen sein. Hat Nobert Hofer, früherer Behindertensprecher und aktueller Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, noch 2015 im Parlament einen Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht:

Wie Bundesministerin Hartinger-Klein bereits medial angekündigt hat, soll auch noch heuer ein One-Stop-Shop Service eingerichtet werden. Frau Ministerin, worauf warten wir also? Beenden wir die „Ungleichbehandlung“, „Willkür“ und beheben wir die „Schäden“. Niemand sollte sprachlos bleiben!